Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) richtet harsche Worte gegen Überlegungen, in Mülheim an der Ruhr eine Pferdesteuer einzuführen. Hintergrund sind Gespräche in der Politik der Stadt, die Erträge aus einer solchen Steuer zur Haushaltskonsolidierung nutzen wollen.

Kernpunkte der Stellungnahme

BdSt NRW sieht Bagatellsteuern wie die Pferdesteuer kritisch: Aufwand und Ertrag stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander. Eine solche Steuer würde teure Bürokratie verursachen, zum Beispiel durch Kontrollen, ob Pferdehalter tatsächlich zahlen.
Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten seien die potenziellen Einnahmen einer Pferdesteuer unbedeutend.
Statt Bagatellsteuern plädiert der BdSt NRW für eine moderne Abgabenstruktur und eine umfassende Finanzreform auf Landes- und Bundesebene, die die Kommunen nachhaltig finanziell ausstatte.

Statement des BdSt NRW

BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer appelliert an Politik in Mülheim an der Ruhr, alle weiteren Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer oder anderer Bagatellsteuern unverzüglich zu beenden. Er betont, dass eine verlässliche Finanzbasis für Kommunen notwendig sei und fordert eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung.

„Wir sehen im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen“, so Steinheuer. „Selbst Kommunen mit solidem Haushalt geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Die gesamte Finanzierung der Kommunen muss neu geordnet werden.“

Ausblick und Forderung

Der BdSt NRW warnt davor, dass Bagatellsteuern wie eine Pferdesteuer nur die Bürokratie erhöhen, ohne wirklich zu entlasten oder zu helfen. Stattdessen sei es dringend erforderlich, Land und Bund zu einer umfassenden Finanzreform zu verpflichten, die die Kommunen angemessen finanziell ausstattet und ihnen handlungsfähige Spielräume sichert.