News | PR | 19.03.2017

Parlament votiert für schärfere Kontrollen bei Lebensmitteln

Mehr unangekündigte Kontrollen, bessere Rückverfolgbarkeit: Ein neues Gesetz, das das Europaparlament am Mittwoch, 15. März, verabschiedet hat, soll die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen und Betrug wie beim Pferdefleischskandal vor einigen Jahren erschweren.

„Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass nur korrekt deklarierte Lebensmittel auf ihrem Teller landen. Falsche Bio-Eier oder gar Pferdefleisch in der angeblichen Rinderlasagne gehören definitiv nicht auf den Speiseplan. Solche Betrugsfälle können dank des neuen Gesetzes künftig schneller erkannt werden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. „Mit der neuen Verordnung schaffen wir ein einfacheres und effektiveres Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelkette – sei es im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz oder Pestizide. Damit wird auch das teils beschädigte Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder gestärkt.“

Künftig sollen regelmäßige risikobasierte und unangekündigte Kontrollen erfolgen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden, sodass das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel besser funktioniert und die Behörden bei ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit rascher reagieren können. Nicht zuletzt sollen die Strafen für Betrüger härter ausfallen.

Angestoßen wurde die neue Gesetzgebung auch vom sogenannten Pferdefleischskandal aus dem Jahr 2013. Damals wurde in mehreren europäischen Ländern Pferdefleisch in Lasagne, die laut Etikett aus Rindfleisch hergestellt war, gefunden. „Der Fall hat einmal mehr gezeigt, wie vernetzt und komplex Lebensmittelketten heutzutage sind und dass sich Verstöße dementsprechend weit auswirken. Nicht zuletzt hat er mehr als deutlich gemacht, dass die Behörden noch genauer hinschauen müssen. Heute ziehen wir die Konsequenzen daraus“, so Susanne Melior.

Nach 18 Monaten Verhandlungen mit dem Europäischen Rat konnte das Europaparlament eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielen. Diese Verordnung regelt alle amtlichen Kontrollen im gesamten Lebensmittel- und Futterrecht und zur Tier- und Pflanzengesundheit. Sie ersetzt neun bisher gültige Verordnungen und Richtlinien und deckt die gesamte Lebensmittelkette ab.

Quelle: spd-europa